Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Damit ist jetzt Schluß.
Wahlprüfsteine 2.0 
An alle Fraktionen und Bewerber geschickt
Rücklauf am 21.8.2020 – danach Auswertung

Parents for Future fühlen Parteien auf den Zahn
                       Zehn Kernfragen entscheiden die Wahl
Wahlprüfsteine 2.0  an alle Parteien und Kandidat*innen im Gemeinderat versendet

Gemeinde Wachtberg.  Nachdem die erste Staffel der Wahlprüfsteine der Wachtberger Parents zur Kommunalwahl am 13. September ausgewertet wurde, ist den Parteien und den drei Einzelbewerbern   nun eine zweite Staffel der „Wahlprüfsteine 2.0“ zugestellt worden. Mit  zehn Kernfragen werden dabei  sowohl der zukünftige Rat als auch der zukünftige Bürgermeister oder die zukünftige Bürgermeisterin zum „Lackmustest“ gebeten, wie sie es mit dem Klimaschutz und der Generationenverantwortung  in Wachtberg in den nächsten Jahren zu halten  gedenken.

 Die Fragen sind so konkret formuliert, dass sie nur mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind. „Auf ausweichende Antwortmöglichkeiten haben wir bewusst verzichtet, damit sich keiner später herausreden kann,“  bestätigen die Parents ihre eingeschlagene, konsequente Befragungstechnik. 

Die Fragen drehen sich im Wesentlichen um Klima, Natur- und Umweltschutz. Aber auch die Generationenverantwortung hinsichtlich bezahlbarem Wohnraum und Mehrgenerationenprojekten wird angesprochen. Im Einzelnen stehen zur Beantwortung an:

1.  Wir setzen uns dafür ein, dass  Wachtberg bis 2035
     klimaneutral wird.

2.  Wir fördern durch nachhaltige Maßnahmen die Wende zu
      erneuerbaren Energien in Wachtberg aktiv im öffentlichen und
      privaten Bereich.

3. Wir werden uns aktiv für eine Verkehrswende hin zu klimafreundlichem
     Verkehr in Wachtberg einsetzen.

4.  Wir befürworten und unterstützen eine Umstellung der Landwirtschaft
      in Wachtberg von konventionell auf biologisch.

5.  Wir setzen uns dafür ein, für alle Beschaffungen der Kommune
      Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit als Kriterium einzuführen und
      dafür, dass die Gemeindeverwaltung selbst bis 2025 klimaneutral und
      nachhaltig wird.

6.  Wir setzen uns für die Erstellung eines Landschaftsplans in Wachtberg
      ein.

 7. Wir werden die Gemeinde Wachtberg zum Vorreiter im „Bündnis der
      Kommunen für biologische Vielfalt“ machen.

8.  Wir werden dafür sorgen, dass sog. Schottergärten nach der
      Landesbauordnung zurückgebaut  und alle ökologischen Auflagen  gemäß
      der Bebauungspläne erfüllt werden.

9.  Wir setzen uns für eine Förderung  von Zisternen zur
       Regenwassernutzung und damit auch zur Starkregenentschärfung ein.

10. Wir setzen uns im Zuge der Generationenverantwortung für sozialen,         
       finanzierbaren Wohnraum bzw . Mehrgenerationenhäuser  ein.

Die Antworten,  die bis zum 21. August  bei den Parents for Future eingehen sollen, werden dann  öffentlich ausgewertet.  Man hoffe, so  in der Pressemitteilung, dass jeder Angeschriebene auch die Wahlprüfsteine beantworten möge.  „Wer  nicht antwortet, zeigt damit,  dass ihn die Themen, wie Klima- und Umweltschutz, nicht interessieren. Aus das wird für viele Wähler eine wichtiges Entscheidungskriterium bei der Wahl sein“,  heißt es weiter.

Die Parents for Future  beabsichtigen, die jeweiligen Fragen  nahezu wortgleich „Zug um Zug“ im neuen Rat  zu Bürgeranträgen zu machen und mit weitergehenden Begründungen zu untermauern. Anhand des Abstimmungsverhaltens kann dann im  Vergleich  zu den Auswertungen der  Wahlprüfsteine  nachgewiesen werden, wie ernst die Themen von den Parteien  wirklich genommen werden.

Man wolle mit dieser nachhaltigen „außerparlamentarischen Kontrolle“ die Fraktionen dazu bringen, Wahlkampfversprechungen auch wirklich umzusetzen. 

Die Erfahrungen in der laufenden Ratsperiode  bestätigten den Parents, dass Wahlversprechungen „schon einen Tag nach der Wahl vergessen waren“. Diesen  „regelmäßigen, rituellen Vergessensreflex“ nach der Wahl wolle man, so die Parents, nicht länger hinnehmen.
Pressemitteilung der Parents for Future, Wachtberg

Wahlprüfsteine der Parents for Future (P4F)-Gruppe Wachtberg

Diese Fragen haben wir am 20.4.2020 allen Ratsfraktionen im Wachtbeger Gemeinderat und den drei Bürgermeisterkandidat*innen gestellt. Die Beantwortung soll bis zum 2.6.2020 erfolgen. Die eingegangenen Antworten sind hier abrufbar, damit Sie alles vergleichen können.
Nicht geantwortet haben CDU-Fraktion, CDU-Bürgermeisterkandidat und die SPD-Kandidatin

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  1. Welche stadtplanerischen Schwerpunkte wird Ihre Fraktion setzen, um die lokalen Klimaschutzziele für Wachtberg bis 2030 und 2050 zu erreichen?
  1. Strebt Ihre Fraktion eine neue Aufteilung des Straßenraums (z.B. Viertellösung“: je 25% für Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) an, um Wachtberg klimaschützender und lebenswerter zu gestalten? Wenn nicht, können Sie uns ihre Ideen und Vorstellungen über die zukünftige Aufteilung des Straßenraums beschreiben?
  1. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Fraktion, innerstädtische Flächen zu entsiegeln, Grünflächen auszuweiten oder aufzuwerten?  Unterstützt Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang eine Baumschutzsatzung für Wachtberg? Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Maßnahmen bzw. Anreize wird Ihre Fraktion ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden (private Eigentümer und städtisch) für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?
  1. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Fraktion, regenerative Energien auf kommunaler Ebene weiter auszubauen?
  1. Setzt sich Ihre Fraktion für ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts (auch auf Durchgangsstrassen) ein? Wenn nein, warum nicht? (Bei Kreis- und Landestraße: Warum wirkt Ihre Fraktion nicht wenigstens darauf hin?
  1. Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Fraktion, damit Schulen, Kindergärten, aber auch die Bürger*innen in Wachtberg klimafreundliche Produkte verwenden? Und welche Maßnahmen wird Ihre Fraktion darüber hinaus ergreifen, damit das Bewusstsein für die Klimakrise an Schulen, Kindergärten und bei den Bürgern gestärkt wird?
  1. Unterstützt Ihre Fraktion die Einführung eines Bürgerrates*) mit Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Klimakrise? Wenn nein, warum nicht?*) https://www.buergerrat.de/9   Unterstützt Ihre Fraktion den im Februar 2020 eingebrachten Bürgerantrag „Pflanz- und Begrünungsvorgaben in Wachtberg gemäß geltender kommunaler Bausatzungen und Landesbauordnung umzusetzen“?
  1. Welche Maßnahmen wird Ihre Fraktion fordern und deren Umsetzung kontrollieren, so dass die Vorgaben der Landesbauordnung hinsichtlich des Verbots sog. „versteinerter und verschotterter Vorgärten“ dauerhaft eingehalten werden?
  2. Im Januar 2018 stimmten alle Ratsfraktionen einstimmig dem Antrag zu, wonach die Gemeinde ihre Flächen insektenfreundlich anlegen und pflegen wird. Wir beurteilt Ihre Fraktion die bisherige Umsetzung der im seinerzeitigen Antrag aufgeführten Maßnahmen und wo sieht Ihre Fraktion weiteren Handlungsbedarf?
  3. Ist Ihre Fraktion bereit, in jedem Fall eine Stelle einer weiteren Vollzeit-Umweltfachkraft für leitende und operativ begleitende Aktionen einzurichten und dieser Stelle gleichzeitig als unabhängige Stellung im Sinne eines/einer Ombudsmanns/frau für Natur-, Klima und Umweltschutz dauerhaft zuzuordnen? Hinweis: Der Klimaschutzbeauftragte der linksrheinischen Gemeinden ist nur partiell zuständig und zu 100 % weisungsabhängig. Solche Funktionen meinen wir nicht)
  4. Wird Ihre Fraktion im Rat gleich zu Beginn der Ratsperiode verbindlich beschließen lassen, dass ein jährlicher „Klimabericht Wachtberg“ bis zum 28.2.des Folgejahres veröffentlicht wird, in dem u.a. enthalten sein müssen: Die gesamtheitlichen Klimaziele der Gemeinde, den jeweiligen Umsetzungsgrad und eine Begründung des Erreichten oder des Defizitären? (Prinzip des Controlling)
  5. Das Aussterben von Arten in der Natur hat bereits dramatische Ausmaße angenommen. Das betrifft auch Wachtberg, wo es doch in der weiten Landschaft Potential gäbe, dem entgegenzuwirken. Was gedenkt Ihre Fraktion konkret gegen das erschreckende Artensterben in Wachtberg zu unternehmen?
  6. Welche Konzepte wird Ihre Fraktion in den neuen Rat einbringen, um Landwirte zu ermuntern, die konventionelle Landwirtschaft in eine biologische Landwirtschaft umzustellen? Wäre Ihre Fraktion auch bereit, durch (ergänzende) Förderprogramme dieses zu unterstützen?
  7. Unsere Landschaft vermüllt  auf den sog. „landwirtschaftlich“ , de facto aber im industriellen Maßstab, intensiv genutzten Flächen zusehends. Folientunnel und Folienabdeckungen verspröden und zerfallen in partikelkleine  Fetzen und gelangen so in Masse in den Boden. Durch die Wasserführung der Folientunnel gelangen bei Regen diese Plastikreste besonders verstärkt durch Erosion  in unsere Bäche und tragen in der Konsequenz zur Vermüllung der Meere mit Plastik*) bei. Was unternimmt Ihre Fraktion, dieses weitgehend und nachhaltig zu verhindern?