Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

Wahlprüfsteine 2.0
An alle Fraktionen und Bewerber geschickt
Rücklauf am 21.8.2020 –  Auswertung ist erfolgt:

Parents for Future fühlen Parteien auf den Zahn
                       Zehn Kernfragen entscheiden die Wahl
Wahlprüfsteine 2.0  an alle Parteien und Kandidat*innen im Gemeinderat 

Gemeinde Wachtberg.  Nachdem die erste Staffel der Wahlprüfsteine der Wachtberger Parents zur Kommunalwahl am 13. September ausgewertet wurde, ist den Parteien und den drei Einzelbewerbern   nun eine zweite Staffel der „Wahlprüfsteine 2.0“ zugestellt worden. Mit  zehn Kernfragen wurden dabei  sowohl der zukünftige Rat als auch der zukünftige Bürgermeister oder die zukünftige Bürgermeisterin zum „Lackmustest“ gebeten, wie sie es mit dem Klimaschutz und der Generationenverantwortung  in Wachtberg in den nächsten Jahren zu halten  gedenken.

Die Fragen waren so konkret formuliert, dass sie leicht mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sind. „Auf ausweichende Antwortmöglichkeiten haben wir bewusst verzichtet, damit sich keiner später herausreden kann,“  bestätigen die Parents ihre eingeschlagene, konsequente Befragungstechnik.

Die Fragen drehen sich im Wesentlichen um Klima, Natur- und Umweltschutz. Aber auch die Generationenverantwortung hinsichtlich bezahlbarem Wohnraum und Mehrgenerationenprojekten wird angesprochen. Im Einzelnen stehen zur Beantwortung an:

1.  Wir setzen uns dafür ein, dass  Wachtberg bis 2035
klimaneutral wird.

2.  Wir fördern durch nachhaltige Maßnahmen die Wende zu
erneuerbaren Energien in Wachtberg aktiv im öffentlichen und
privaten Bereich.

3. Wir werden uns aktiv für eine Verkehrswende hin zu klimafreundlichem
Verkehr in Wachtberg einsetzen.

4.  Wir befürworten und unterstützen eine Umstellung der Landwirtschaft
in Wachtberg von konventionell auf biologisch.

5.  Wir setzen uns dafür ein, für alle Beschaffungen der Kommune
      Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit als Kriterium einzuführen und
dafür, dass die Gemeindeverwaltung selbst bis 2025 klimaneutral und
nachhaltig wird.

6.  Wir setzen uns für die Erstellung eines Landschaftsplans in Wachtberg
ein.

 7. Wir werden die Gemeinde Wachtberg zum Vorreiter im „Bündnis der
Kommunen für biologische Vielfalt“ machen.

8.  Wir werden dafür sorgen, dass sog. Schottergärten nach der
Landesbauordnung zurückgebaut  und alle ökologischen Auflagen  gemäß
der Bebauungspläne erfüllt werden.

9.  Wir setzen uns für eine Förderung  von Zisternen zur
Regenwassernutzung und damit auch zur Starkregenentschärfung ein.

10. Wir setzen uns im Zuge der Generationenverantwortung für sozialen,
       finanzierbaren Wohnraum bzw . Mehrgenerationenhäuser  ein.

Die Antworten,  die bis zum 21. August  bei den Parents for Future eingegangen sind, wurden analysiert.  Leider schickten der CDU-Kandidat Jörg Schmidt und die SPD-Kandidation Renate Offergeld keine Antworten auf die Fragen, sondern antworteten uns allgemein. Die CDU als Partei schickt keine Antworten, meldete sich auch nicht.
Gleichwohl haben wir in diesen Fällen die öffentlich zugänglichen Aussagen der Kandidaten in ihren Wahlkampfbroschüren durchgelesen und danach die Auswertung ergänzt.
Wenn nichts oder nur allemeine, praktisch nichtssagende Aussagen aufgeführt waren, haben wir es als „keine Antwort“ gewertet.

Im Nachhinein hat der CDU-Kanididat die Fragen auf seiner Bürgermeister-Bewerbungsseite im Internet doch beantwortet, uns aber nicht darüber informiert. Seine Antworten sind HIER nachzulesen.

Erfreulich war die Fairness der Grünen (Kandidat Oliver Henkel und Partei) und von UNSER WACHTBERG, die alle 10 Fragen präzise, fristgemäß und – bei Bedarf auch parallel kommentiert – eingereicht haben.

So kann sich der Wähler nun seine eigenen Gedanken machen, wer die Gemeinde in den nächsten Jahren leiten soll und welche klimarelevanten Aspekte dann Berücksichtigung finden.
Wie geht es nun weiter?
Die Parents for Future  beabsichtigen, die jeweiligen Fragen  nahezu wortgleich „Zug um Zug“ im neuen Rat  zu Bürgeranträgen umzuformulieren und mit weitergehenden Begründungen zu untermauern. Anhand des Abstimmungsverhaltens kann dann im  Vergleich  zu den Auswertungen der  Wahlprüfsteine  nachgewiesen werden, wie ernst die Themen von den Parteien  wirklich genommen werden.

Man wolle mit dieser nachhaltigen „außerparlamentarischen Kontrolle“ die Fraktionen dazu bringen, Wahlversprechungen auch wirklich umzusetzen.
Pressemitteilung der Parents for Future, Wachtberg

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Die eingegangenen Antworten der Parteien, Wählergemeinschaften und Direktkandidat*innen werden hier veröffentlicht. Alle wurden im Vorfeld hierüber informiert, dass die Antworten im Internet auf der Homepage veröffentlicht werden. Bei der Lektüre daran denken, dass die neuste Mail immer zuerst aufgeführt ist. Wer alles lesen will, kann am besten „unten“ anfangen.

Der CDU-Kandidat Jörg Schmidt hat gemailt:
Sehr geehrter Herr Turley,

vielen Dank für Ihre Antwort. Und auch danke dafür, dass wir nun wenigstens einen Ansprechpartner „in persona“ kennen.

Leider ist Ihre Antwort für mich ausgesprochen unbefriedigend. Sie gestehen „ausführliche Antworten“ nur unabhängig von Ihrem Fragebogen zu, den Wählern wollen Sie die ausführlichen Antworten offenbar nicht zur Verfügung stellen.

Insoweit kann ich Ihren Anspruch, „Wahlprüfsteine“ der Wählerschaft als Wahlentscheidung zur Verfügung zu stellen, unter diesen Umständen nur als kritisch sehen.

Vielleicht sind Sie ja bereit, Ihr Konzept der „schwarz-weiß“ – Fragen, die fraglos von Bedeutung sind, zu überdenken.

Mit den besten Grüßen

Jörg Schmidt

Weitere Informationen unter http://www.schmidt-buergermeister-fuer-wachtberg.de

Am 05.08.2020 um 17:09 schrieb P4F-Wachtberg:

Guten Tag Herr Schmidt,

Vielen Dank für Ihre E-Mail, die wir gerne  beantworten möchten.

  1. 1. Sie schreiben, dass Sie nicht erkennen können, wer die Parents For Future in persona repräsentiert. Hierzu möchten wir Sie gerne auf unseren Antrag zur Klimaneutralität  verweisen. Er wurde im  Haupt- und Finanzausschuss im Juni 2020 beraten. Mit diesem Antrag haben wir uns allen Ratsmitgliedern mit einer Namensangabe von 22 Bürger*innen aus Wachtberg ausführlich vorgestellt.

Noch einmal kurz zusammengefasst:

Wir äußern uns als Parents for Future – Wachtberg  seit Monaten aktiv  zu gesellschaftspolitischen Fragen, insbesondere in Hinblick auf eine lebenswerte Zukunft der nachfolgenden Generation. Ein Blick auf unsere Homepage (Parents-wachtberg.de) zeigt Ihnen die Bandbreite unseres Engagements.  Auf der Gemeindehomepage sind wir unter Vereine mit Ansprechpartner erwähnt. In der Presse wird regelmäßig über unsere Aktionen berichtet, wie zum Beispiel die letzte Plakataktion an den Straßenbäumen in Wachtberg.

  1. 2. Bei unseren Wahlprüfsteinen 2.0 geht es um  zukunftsperspektivische  Grundsatzstatements, an der sich die Gesellschaft unseres Erachtens ausrichten sollte. Die Fragen sind klar formuliert und ermöglichen eine ebenso klare Grundsatzentscheidung  für eine zukünftige Ausrichtung der Wachtberger Politik.
  2. 3. Es steht Ihnen selbstverständlich jederzeit frei, uns  – unabhängig von  unserer  Auswertung – eine umfassende Beantwortung zu übermitteln.

Wir bedanken uns schon im Voraus für ihre klaren und gern auch ausführlichen Antworten. Außerdem freuen wir uns auf den weiteren Austausch mit Ihnen zu diesen für unsere Gemeinde wichtigen Zukunftsthemen.

Vielen Dank und beste Grüße
Parents for Future – Wachtberg
c/o Michael Turley
Mehlemer Strasse 21
53343 Wachtberg
0176 – 430 500 89

Von: Jörg Schmidt [mailto:joerg@schmidt-wachtberg.de]
Gesendet: Mittwoch, 5. August 2020 00:21
An: P4F-Wachtberg
Betreff: Re: Wahlprüfsteine 2.0 der Parents for Future Wachtberg

Sehr geehrte Parents for Future,

vielen Dank für Ihre Mail. Zunächst einmal kann ich daraus leider nicht erkennen, wer denn in Person die Parents for future in Wachtberg überhaupt repräsentieren. Und ich möchte schon wissen, wem ich da antworte. So ist mir das zu anonym. Das ist der eine Punkt.

Ausserdem ist es für mich ehrlicherweise überhaupt nicht zielführend, solche  für den Umwelt- und Klimaschutz wesentlichen Fragen nur mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten. Das ist in meinen Augen Hauruck-Demokratie, die substantiell wenig bringt und auch der Sache nicht wirklich dienlich sind. Die von Ihnen gestellten Fragen bedürfen in meinen Augen einer umfassenderen Beantwortung.

Sollte ich die Möglichkeit bekommen, Ihre Fragen in angemessener Weise, beantworten zu können, bin ich dazu sehr gerne bereit. Für eine kurzfristige Antwort bin ich dankbar.

Mit den besten Grüßen

Jörg Schmidt

Auf der Hostert 7

53343 Wachtberg-Adendorf

0174/2107655

Am 01.08.2020 um 23:24 schrieb P4F-Wachtberg:

Guten Tag Herr Schmidt,

Im April dieses Jahres hatten wir Ihnen  die erste Staffel Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 13. September 2020 geschickt.
Die Rückläufe haben wir wie angekündigt ausgewertet und in der Presse veröffentlicht.
Leider haben Sie trotz direkter Erinnerung nicht darauf geantwortet, was in der Auswertung als „kein Interesse an Klimaschutzfragen“  gewertet werden musste.

Anliegend nun unsere Wahlprüfsteine 2.0 , die wir Sie zu beantworten und an uns zurückzuschicken bitten.  Im Gegensatz zu den ersten Wahlprüfsteinen geht es hier nicht um eine textliche Ausformulierung, sondern ausschließlich um ein Ja (Zustimmung) oder um ein  nein (Ablehnung).

Parallel zu Ihren Angaben vergleichen wir es mit den zugänglichen Wahlprogrammen  der CDU-Fraktion, sollten Sie welche veröffentlicht haben.

Die Antworten beabsichtigen wir ebenfalls öffentlich auszuwerten. Zudem planen wir die Aufnahme Ihrer  Antworten in einen Wahl-O-Mat, der auf unserer Internetseite und bei Facebook veröffentlicht werden wird. Die Pressemedien werden über unsere Auswertung ebenfalls unterrichtet.

Aus redaktionellen und technischen Gründen würden wir  Sie freundlich bitten, uns  Ihre verbindlichen Antworten bis zum
Freitag, dem 21. August 2020
an die E-Mail: info@parents-wachtberg.de  zu schicken.

Da wir den Wählern die Ergebnisse mit ausführlicher  Auswertung vor der Wahl zur Verfügung stellen wollen, können wir die Frist nicht verlängern.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung und beste Grüße

— Jörg SchmidtAuf der Hostert 753343 Wachtberg-Adendorf0174 210 7655– Jörg SchmidtAuf der Hostert 753343 Wachtberg-Adendorf0174 210 7655

SPD-Kandidatin, Bürgermeisterin Renate Offergeld hat geantwortet:

Guten Tag Herr Turley,

auf meine Mail vom 10.06.2020 haben Sie nicht reagiert.

Nach Zusendung der „Wahlprüfsteine 2.0“ teile ich Ihnen mit, dass ich von einer Beantwortung der Fragen mit „Ja“ oder „Nein“ absehe. Das Thema ist viel zu wichtig, um in einer Art von „Multiple Choice“-Verfahren behandelt zu werden.

Zur inhaltlichen Beantwortung der Fragen verweise ich in diesem Zusammenhang auf meine Homepage unter www.renateoffergeld2020.de. Dort finden Sie meine Aussagen zum Thema Umwelt und Klimaschutz in der Rubrik „Dafür stehe ich“. Gerne biete ich Ihnen an, den dortigen Text für Ihre weiteren Pressemitteilungen zu verwenden. Oder Sie setzen einfach einen Link von meiner auf Ihre website, dann können sich die Bürgerinnen und Bürger Wachtbergs selbst von den Aussagen und Inhalten einen Überblick verschaffen, der zu Entscheidungen führen kann.

Noch eine Schlussbemerkung: Bürgerschaftliches Engagement in der Kommunalpolitik begrüße ich ausdrücklich, sei es von Einzelpersonen, Initiativen oder in Portalen. Daraus können fruchtbare Diskussionen entstehen, die allerdings nicht den Eindruck erwecken sollten, es werde einseitiger Druck ausgeübt. Ein freundlicher Umgangston kann hier auch nicht schaden.

Letzteren vermisse ich gelegentlich bei Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Renate Offergeld

Bürgermeisterin
Rathausstraße 34
53343 Wachtberg
Tel.: +49 228 9544180
Fax.: +49 228 9544123

E-Mail: renate.offergeld@wachtberg.de

Web: http://www.wachtberg.de

Von: P4F-Wachtberg [mailto:info@fridays-wachtberg.de]
Gesendet: Samstag, 1. August 2020 23:20
An: BM Renate Offergeld (Wachtberg)
Betreff: Wahlprüfsteine 2.0 der Parents for Future Wachtberg
Wichtigkeit: Hoch

Guten Tag Frau Offergeld,

Im April dieses Jahres hatten wir Ihnen  die erste Staffel Wahlprüfsteine für die Kommunalwahl am 13. September 2020 geschickt.
Die Rückläufe haben wir wie angekündigt ausgewertet und in der Presse veröffentlicht.
Leider haben Sie trotz persönlicher Erinnerung nicht darauf geantwortet, was in der Auswertung als „kein Interesse an Klimaschutzfragen“  gewertet werden musste.

Anliegend nun unsere Wahlprüfsteine 2.0 , die wir Sie zu beantworten und an uns zurückzuschicken bitten.  Im Gegensatz zu den ersten Wahlprüfsteinen geht es hier nicht um eine textliche Ausformulierung, sondern ausschließlich um ein Ja (Zustimmung) oder um ein  nein (Ablehnung).

Parallel zu Ihren Angaben vergleichen wir es mit den zugänglichen Wahlprogrammen  von Ihnen, sollten Sie eigene veröffentlicht haben.

Die Antworten beabsichtigen wir ebenfalls öffentlich auszuwerten. Zudem planen wir die Aufnahme Ihrer  Antworten in einen Wahl-O-Mat, der auf unserer Internetseite und bei Facebook veröffentlicht werden wird. Die Pressemedien werden über unsere Auswertung ebenfalls unterrichtet.

Aus redaktionellen und technischen Gründen würden wir  Sie freundlich bitten, uns  Ihre verbindlichen Antworten bis zum
Freitag, dem 21. August 2020
an die E-Mail: info@parents-wachtberg.de  zu schicken.

Da wir den Wählern die Ergebnisse mit ausführlicher  Auswertung und ggfl. Kommentierung vor der Wahl zur Verfügung stellen wollen, können wir die Frist nicht verlängern.

Vielen Dank für Ihre Mitwirkung und beste Grüße

Michael Turley
Parents for Future – Wachtberg
Mehlemer Strasse 21
53343 Wachtberg
0176 – 430 500 89

Die UWG ( Joachim Mittweg) hat geantwortet:

Guten Morgen Herr Turley,

besten Dank für die Wahlprüfsteine 2.0.

Sie haben 10 Fragen vorgegeben, die ausschließlich mit „ja“ oder „nein“ (Zustimmung oder Ablehnung) beantwortet werden sollen. Damit ist immer nur eine 100%ige Bestätigung oder Negation der Fragen möglich. Einen Spielraum dazwischen (differenzierte Position) wird uns damit nicht ermöglicht. Die Fragen mit „neutral“ zu beantworten ist u. E. überhaupt keine Antwort und geht gar nicht.

Das ist eine Art der Vorgabe, die uns -ehrlich gesagt- missfällt. Die von Ihnen vorgegebene geschlossene Fragestellung lässt leider nur eine einseitige bzw. beschränkte Sichtweise auf das Thema zu. Das Thema ist uns aber viel zu wichtig, als dass eine Antwort ausschließlich mit einem simplen „ja“ oder „nein“ abgetan werden kann. (Die Schwarz-/Weißbrille hat der UWG noch nie gepasst).

Erst eine differenzierte Behandlung dieses Themas macht die unterschiedlichen Aspekte deutlich und ermöglicht, Schwerpunkte herauszuarbeiten, die einem besonders wichtig sind. Die UWG beschäftigt sich bereits seit Jahren (und nicht erst seit es PFF gibt und eine Kommunalwahl vor der Türe steht) mit diesem wichtigen Themenkomplex. Das alles ist in den Protokollen der Ausschüsse und des Rates nachzulesen und müsste auch Ihnen bekannt sein. (öffentliche Sitzungen)

Aus den vorgenannten Gründen werden wir die Fragen zu den Wahlprüfsteinen 2.0 nicht beantworten.

Im Übrigen haben wir unsere Position zum Thema Klima/Umwelt in den Antworten zum 1. Wahlprüfstein ausführlich und umfassend dargelegt.

Damit ist jedem Bürger/Wähler klargeworden, welche Position die UWG zu dem gesamten Themenkomplex vertritt.

Mit freundlichem Gruß

Joachim Mittweg

Die SPD (Andreas Wollmann) hat geantwortet:

Sehr geehrter Herr Turley,

auch wenn ich nach wie vor persönlich große Sympathie für die „Fridays for Future“ – Bewegung habe, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass wir Ihren Fragebogen auch diesmal nicht beantworten werden.

Politik, gerade auch Natur-, Umwelt und Klimapolitik lässt sich nicht durch schwarz und weiß, Ja und Nein beantworten, bzw. nur teilweise. Fragen 3, 6, 9 und 10 beispielsweise können wir direkt mit „Ja“ beantworten,

dies können Sie auch dem beigefügten Wahlprogramm entnehmen.

Frage 8 beispielsweise ist eine Verwaltungsangelegenheit, wir können hier dies politisch und praktisch begleiten, die SPD verteilt (nicht nur im Wahlkampf) beispielsweise eine Broschüre mit Anregungen, wie ein Garten klima- und naturnah angelegt werden kann.

Wenn Sie Ihre Fragen offener gestalten würden, sollten Sie auch mehr Rücklauf bekommen können.

Gerne biete ich Ihnen auch ein Treffen von P4F mit SPD-Vorstand und Fraktion an.

mit freundlichen Grüßen

SPD Ortsverein Wachtberg
Andreas Wollmann
Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender

Die FDP hat geantwortet:

Sehr geehrter Herr Turley,

im Anhang finden Sie die Beantwortung Ihrer Wahlprüfsteine des Ortsverbandes der Wachtberger FDP.

 Mit liberalen Grüßen

Jürgen Meinberg

1. stellv. Vorsitzender und Pressesprecher

Tel.: 0171 2136069

UNSER WACHTBERG hat geantwortet:

Liebe Parents for Future,

anbei unsere Antworten auf die Wahlprüfsteine 2.0.

Mir ist es aber wichtig, den Antworten aus unserer Sicht folgende Anmerkungen voranzustellen.

Von unserer Überzeugung her würden wir im Grundsatz und gerne jede Frage mit „Ja“ beantworten. Wir finden uns darin auch mit den Leitlinien unserer Ziele wieder. In Kenntnis der Realitäten und aus unserer politischen Verantwortung heraus können wir das leider nicht immer mit „Ja“  beantworten und werden ggf. in Zukunft bei zu treffenden Entscheidungen auch die mit „Ja“ beantworteten Fragen nicht als alleiniges Ziel der Entscheidungsfindung berücksichtigen können.

Die vorgenommene Einteilung in ja, nein und neutral ist schwierig, da die Entscheidungsfindung regelmäßig ein Prozesse ist, bei dem viele Faktoren in die Waagschale geworfen werden müssen. Das Ergebnis stellt sich dann als bestmöglicher Kompromiss der Abwägung der unterschiedlichen Interessen dar. Nicht selten muss sich eine Entscheidung auch nur am tatsächlich machbaren ausrichten.

Ich will damit gar nicht das Problem des Klimawandels klein reden. Es ist in der Tat auch nach unserer Überzeugung das zentrale Thema unserer Zeit. So sind wir aber z.B. bei der Frage 5 überzeugt, dass die Gemeinde realistisch das Ziel von 2025 nicht schaffen kann. Nun könnte man sagen: Das geht doch, man muss sich nur dafür einsetzen und die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Das wäre im Grundsatz sogar richtig. Mit entsprechender personeller Ausstattung im Rathaus und reichlich Geld ließe sich das vielleicht sogar wirklich erreichen. Nur die damit verbunden Kosten könnte die Gemeinde nicht stemmen, sie würden sie bei Weitem überfordern.

Bei Frage 7 (ein super Projekt!) glauben wir nicht, dass die Gemeinde es schaffen könnte, hier der Vorreiter zu werden. Aber Teil davon wäre aus unserer Sicht ein gutes und realistisches Ziel. Aber danach ist nicht gefragt. Bei Frage 8 gibt dafür nach unserem Kenntnisstand bei alten Bebauungsplänen keine entsprechende Rechtsgrundlage, sodass hier ein Rückbau nicht durchgesetzt werden könnte; außerdem sehen wir die Verwaltung derzeit nicht in der Lage dies nachzuhalten, aber werben dafür, JA.

Mira Schwarzenberger
Fraktionsvorsitzende UNSER WACHTBERG

Die GRÜNEN (Kandidat und Partei) haben nur die Fragebögen geschickt 

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Wahlprüfsteine der Parents for Future (P4F)-Gruppe Wachtberg

Diese Fragen haben wir am 20.4.2020 allen Ratsfraktionen im Wachtbeger Gemeinderat und den drei Bürgermeisterkandidat*innen gestellt. Die Beantwortung soll bis zum 2.6.2020 erfolgen. Die eingegangenen Antworten sind hier abrufbar, damit Sie alles vergleichen können.
Nicht geantwortet haben CDU-Fraktion, CDU-Bürgermeisterkandidat und die SPD-Kandidatin

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  1. Welche stadtplanerischen Schwerpunkte wird Ihre Fraktion setzen, um die lokalen Klimaschutzziele für Wachtberg bis 2030 und 2050 zu erreichen?
  1. Strebt Ihre Fraktion eine neue Aufteilung des Straßenraums (z.B. Viertellösung“: je 25% für Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) an, um Wachtberg klimaschützender und lebenswerter zu gestalten? Wenn nicht, können Sie uns ihre Ideen und Vorstellungen über die zukünftige Aufteilung des Straßenraums beschreiben?
  1. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Fraktion, innerstädtische Flächen zu entsiegeln, Grünflächen auszuweiten oder aufzuwerten?  Unterstützt Ihre Fraktion in diesem Zusammenhang eine Baumschutzsatzung für Wachtberg? Wenn nein, warum nicht?
  1. Welche Maßnahmen bzw. Anreize wird Ihre Fraktion ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden (private Eigentümer und städtisch) für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?
  1. Welche Möglichkeiten sieht Ihre Fraktion, regenerative Energien auf kommunaler Ebene weiter auszubauen?
  1. Setzt sich Ihre Fraktion für ein flächendeckendes Tempo 30 innerorts (auch auf Durchgangsstrassen) ein? Wenn nein, warum nicht? (Bei Kreis- und Landestraße: Warum wirkt Ihre Fraktion nicht wenigstens darauf hin?
  1. Welche Maßnahmen unterstützt Ihre Fraktion, damit Schulen, Kindergärten, aber auch die Bürger*innen in Wachtberg klimafreundliche Produkte verwenden? Und welche Maßnahmen wird Ihre Fraktion darüber hinaus ergreifen, damit das Bewusstsein für die Klimakrise an Schulen, Kindergärten und bei den Bürgern gestärkt wird?
  1. Unterstützt Ihre Fraktion die Einführung eines Bürgerrates*) mit Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Klimakrise? Wenn nein, warum nicht?*) https://www.buergerrat.de/9   Unterstützt Ihre Fraktion den im Februar 2020 eingebrachten Bürgerantrag „Pflanz- und Begrünungsvorgaben in Wachtberg gemäß geltender kommunaler Bausatzungen und Landesbauordnung umzusetzen“?
  1. Welche Maßnahmen wird Ihre Fraktion fordern und deren Umsetzung kontrollieren, so dass die Vorgaben der Landesbauordnung hinsichtlich des Verbots sog. „versteinerter und verschotterter Vorgärten“ dauerhaft eingehalten werden?
  2. Im Januar 2018 stimmten alle Ratsfraktionen einstimmig dem Antrag zu, wonach die Gemeinde ihre Flächen insektenfreundlich anlegen und pflegen wird. Wir beurteilt Ihre Fraktion die bisherige Umsetzung der im seinerzeitigen Antrag aufgeführten Maßnahmen und wo sieht Ihre Fraktion weiteren Handlungsbedarf?
  3. Ist Ihre Fraktion bereit, in jedem Fall eine Stelle einer weiteren Vollzeit-Umweltfachkraft für leitende und operativ begleitende Aktionen einzurichten und dieser Stelle gleichzeitig als unabhängige Stellung im Sinne eines/einer Ombudsmanns/frau für Natur-, Klima und Umweltschutz dauerhaft zuzuordnen? Hinweis: Der Klimaschutzbeauftragte der linksrheinischen Gemeinden ist nur partiell zuständig und zu 100 % weisungsabhängig. Solche Funktionen meinen wir nicht)
  4. Wird Ihre Fraktion im Rat gleich zu Beginn der Ratsperiode verbindlich beschließen lassen, dass ein jährlicher „Klimabericht Wachtberg“ bis zum 28.2.des Folgejahres veröffentlicht wird, in dem u.a. enthalten sein müssen: Die gesamtheitlichen Klimaziele der Gemeinde, den jeweiligen Umsetzungsgrad und eine Begründung des Erreichten oder des Defizitären? (Prinzip des Controlling)
  5. Das Aussterben von Arten in der Natur hat bereits dramatische Ausmaße angenommen. Das betrifft auch Wachtberg, wo es doch in der weiten Landschaft Potential gäbe, dem entgegenzuwirken. Was gedenkt Ihre Fraktion konkret gegen das erschreckende Artensterben in Wachtberg zu unternehmen?
  6. Welche Konzepte wird Ihre Fraktion in den neuen Rat einbringen, um Landwirte zu ermuntern, die konventionelle Landwirtschaft in eine biologische Landwirtschaft umzustellen? Wäre Ihre Fraktion auch bereit, durch (ergänzende) Förderprogramme dieses zu unterstützen?
  7. Unsere Landschaft vermüllt  auf den sog. „landwirtschaftlich“ , de facto aber im industriellen Maßstab, intensiv genutzten Flächen zusehends. Folientunnel und Folienabdeckungen verspröden und zerfallen in partikelkleine  Fetzen und gelangen so in Masse in den Boden. Durch die Wasserführung der Folientunnel gelangen bei Regen diese Plastikreste besonders verstärkt durch Erosion  in unsere Bäche und tragen in der Konsequenz zur Vermüllung der Meere mit Plastik*) bei. Was unternimmt Ihre Fraktion, dieses weitgehend und nachhaltig zu verhindern?